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      • Von Casurin Software-Overclocker(in)
        Zitat von Speedbone
        “Obstruction of justice strikes at the core of the government’s effort to find the truth and to hold wrongdoers accountable.”
        Ahja, das "Obstruction of Justice" - und was wurde aus der Anschuldigung? Achja - wieder nichts da sie genauso frei erfunden war.

        Zitat von Speedbone
        Trump ist nicht entlastet worden. Eventuell wird er "entlastet" nachdem er genügend gefeuert hat und der oberste Kreis nur noch aus weiteren Verschw?rern besteht.
        Gut - dann behaupte ich mal du bist ein Pedo - viel Spa? zu beweisen das du keiner bist - so funktioniert ja laut deiner Aussage das ganze.

        Und nochmal - du hast hier Behauptungen aufgestellt und selbst der vor dir gegebene Link zeigt das diese Falsch sind - aka du Bist ein Lügner und hast dich sogar selbst überführt.
      • Von Speedbone Freizeitschrauber(in)
        @ Money Rulez viel Bla Bla Propaganda Abteilung Trump ?
        überlasse es euch mal selbst zu übersetzten :
        “The finding indicates that the president was not exculpated for the acts that he allegedly committed,” Mueller said. “It is not what the report said.”
        Testifying under oath, Mueller also confirmed there had been several attempts by Trump to impede the special counsel investigation, adding: “Obstruction of justice strikes at the core of the government’s effort to find the truth and to hold wrongdoers accountable.”
        Trump ist nicht entlastet worden. Eventuell wird er "entlastet" nachdem er genügend gefeuert hat und der oberste Kreis nur noch aus weiteren Verschw?rern besteht. Und da sind wir bei der nicht vorhandenen Gewaltenteilung. Wenigstens haben die Demokraten wieder die Mehrheit im Kongress.
        Und es ist ja auch garnicht Auff?llig wie viele bei Trump ihren Posten schon verloren haben.
        Und Casurin spielt das Spiel ala "Fake News". Langsam funktionert das aber nicht mehr
        Und noch was zum El Paso Shooting. Trump mit einem Daumen nach oben
        Photo shows Melania Trump holding infant orphaned by El Paso killer - CNNPolitics
        Vergleichen wir das jetzt mit dem geschriebenen von Casurin f?llt einem sofort die Ablenkung auf deswegen auch der Hinweis auf den Film.
        Ihr seit schon ein gelungenes Paar. Und mit einem Presidenten der nicht so narzisstisch ist w?re es euch vielleicht gelungen so viele auf der Welt weiter zu t?uschen...
      • Von MoneyRulez PC-Selbstbauer(in)
        Zitat von Casurin
        Und genauso wie Trump hast du jetzt genauso gesagt alle Mexikaner seien Vergewaltiger - du hast ja bereits jetzt mehrmals gezeigt das Kontext und die in wahrheit getroffene Aussage dir egal sind.
        Also Hut ab - ich würde es nicht so wie du wagen einem ganzen Land Vergewaltiger zu sein zu unterstellen.
        Im Prinzip nutzlos über solche Details mit Personen zu sprechen, dessen analytische F?higkeiten durch politische Agenden so weit eingeengt sind, dass sie politische Aussagen nicht im Zusammenhang verstehen wollen. Wenn man die Wirkung/Aufbau von Propaganda untersucht, hat man hier gutes Anschauungsmaterial. Aussagen aus freier Reede herausgreifen, den Kontext entfernen, übertreiben und vorverurteilend berichten. 08/15 Strategie.

        Was Hass angeht, da gibt es aktuelle eine kontroverse Diskussion über einen neuen Film von Universal. In der Handlung verabreden sich reiche Demokraten, auf einer Insel ein dutzend Trump-W?hler zu jagen und zur Strecke zu bringen, natürlich mit ein paar Maga-Capys und Stigmatisierungen, sind halt wei?e Unterschichtler.
        Das politisch den Demokraten nahe stehende Management des Filmstudios bezeichnet den Film als Satire

        Ja, so macht man das.

        Universal'''s '''The Hunt''' that satirizes killing of '''deplorables''' slammed online, called '''beyond sick''' and '''disturbing''' | Fox News
      • Von Casurin Software-Overclocker(in)
        Zitat von Speedbone
        Lustig ? naja da erkennt man aus welcher Richtung das kommt ...

        Aber klar erst behaupten er hat es nicht gesagt und dann wenn die Beweise erbracht sind schnell ablenken


        Und genauso wie Trump hast du jetzt genauso gesagt alle Mexikaner seien Vergewaltiger - du hast ja bereits jetzt mehrmals gezeigt das Kontext und die in wahrheit getroffene Aussage dir egal sind.
        Also Hut ab - ich würde es nicht so wie du wagen einem ganzen Land Vergewaltiger zu sein zu unterstellen.
      • Von MoneyRulez PC-Selbstbauer(in)
        Zitat von Speedbone
        Es geht hier eher um die Gewaltenteilung in den USA. Sonst würde Trump schon l?ngst vor Gericht stehen (Das ist ja das Problem in der Russlandaff?re). Trump muss erst seines Amtes enthoben werden bevor er angeklagt werden kann.
        Die Gewaltenteilung in den USA funktioniert hervorragend. Da k?nnen wir mal einen Vergleich zwischen Deutschland - USA anstellen.

        Wenn Trump Dekrete erl?sst, werden diese innerhalb weniger Tage von den Verfassungsgerichten der Bundesstaaten auf ihre Konformit?t zu bestehenden Gesetzen hin überprüft. Bestehen Konflikte oder Zweifel, werden die Dekrete au?er Kraft gesetzt, bis vor dem Bundesverfassungsgericht die Frage gekl?rt wurde. Dann werden treten nur die Teile der Dekrete in Kraft, die mit geltendem Recht vereinbar sind. Die anderen Teile werden an das Parlament verwiesen, entweder die Gesetze per Mehrheitsbeschluss zu ?ndern oder das Dekret au?er Kraft zu lassen, falls die Regierungspartei keine Mehrheit im Senat und Representantenhaus bekommt.

        Situation in Deutschland: Merkel erl?sst eine Verordnung, z.Bsp. Grenz?ffnung. Die Verfassungsgerichte der L?nder bleiben ohne politische Weisung unt?tig. Bsp. Staatsfinanzierung durch EZB, die Gerichte bleiben unt?tig, erst mal muss jemand klagen. Die Verordnungen bleiben w?hrend der Dauer der Klage in Kraft. Die Klagen dauern hier im Schnitt 4-6 Jahre. Dann erkl?rt das Verfassungsgericht sich für nicht zust?ndig und verweist an die EU. Der europ?ische Gerichtshof braucht noch mal 2-3 Jahre und entscheidet, die EZB dürfe das. Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert das, bemerkt aber, die EZB sollte sich bitte an das deutsche Verbot der direkten Staatsfinanzierung halten, wohl wissend, das sie dies nicht tut.

        Beides w?re in den USA nicht m?glich. Weder dauern solche Prozesse 4-8 Jahre, noch l?sst man m?glicherweise verfassungswidrige Verordnungen/Dekrete so lange in Kraft, bis ihre Unrechtm??igkeit fest gestellt ist.

        Beispiel Justiz:
        Erst kürzlich hat die Europ?ische Union auf Klage von Polen hin fest gestellt, das europ?ische Haftbefehle NICHT von Deutschen Staatsanw?lten ausgestellt werden dürfen, sondern nur von Deutschen Richtern. Der Grund: Die Staatsanw?lte in Deutschland sind dem Justizminister unterstellt, dieser hat Weisungsbefugnis. Sprich: Wenn die regierenden Parteien der Meinung sind, die Justiz sollte etwas nicht verfolgen, erhebt die Staatsanwaltschaft keine Klage und umgekehrt, m?chte die Regierungspartei, das ihnen unangenehme Vorf?lle besonders untersucht werden, erteilt sie dem Staatsanwalt die Anweisung, Anklage zu erheben. Die zust?ndigen Stellen der EU haben daher korrekt fest gestellt, das die Gewaltenteilung im Bereich der Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht gegeben ist. Erst die Richter sind unabh?ngig. Die Richter k?nnen aber in vielen F?llen ohne die Klage von Staatsanw?lten nicht t?tig werden. Die Folge sind die oben beschriebenen. Daher gibt es in Deutschland sehr viele Gesetze und Verordnungen, die gegen geltendes Recht versto?en aber weiter in Kraft bleiben, weil niemand es schafft, sie per Klage au?er Kraft zu setzen. Als Beispiel hier mal die Wahlgesetze, die laut Verfassungsgerichtsurteil seit über zehn Jahren als Verfassungswidrig fest gestellt wurden, aber nichts passiert, weil die etablierten Parteien es offenbar gut finden, wenn über Ausgleichsmandate dutzende bis hunderte zus?tzliche Abgeordnete entstehen. Gut für den Klüngel.

        Beispiel Medien: Deutschland hat die teuersten, per Zwangsabgabe finanzierten staatlichen Medien der Welt, wo fast durchgehend Regierungspositionen vertreten werden.
        In den USA gibt es das nicht. Die Regierung kann dort nur Informationen an die Presse geben, aber hat keinen Einfluss darauf, wie diese von den Medien aufbereitet und kommentiert werden, weil es keine staatlich finanzierten Medien mit entsprechenden Abh?ngigkeiten gibt.

        Und was Trump angeht, das Team von Müller hat im Rahmen der Fisa-Untersuchungen fest gestellt und im Abschlussbericht ver?ffentlicht, das es keine Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam und russischen Staatstellen gab. Sonst h?tte Müller Anklage erhoben, das war seine Aufgabe, dafür wurde die Sonderkommission gebildet.
        Der juristisch laienhaft bis v?llig ungebildeten Bev?lkerung kann man aus politischen Gründen verkaufen, er müsste des Amtes enthoben werden, um angeklagt werden zu k?nnen, denn sonst h?tte es eine Anklage gegeben.
        1) Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft im Müller Team war es, Anklage zu erheben, sofern Beweise gefunden würden. Es wurden keine Beweise gefunden, also wurde keine Anklage erhoben. Das zum juristischen Teil.
        2) Nun zum politischen Teil, wo die Leute für Dumm verkauft werden. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist damit beendet, das keine Anklage erhoben wurde. Darüber hinaus hat Müller die POLITISCHE Aussage get?tigt, es h?tte auch die Unschuld nicht bewiesen werden k?nnen. Das war keine juristische Aussage. In einem funktionierenden Rechtsstaat steht es dem Staatsanwalt nicht zu, über Schuld oder Unschuld zu entscheiden, das ist die Aufgabe des Richters. Liegen Beweise vor, erhebt der Staatsanwalt Anklage. Das hat Müller nicht getan, dh., er geht davon aus, das Trump vor Gericht frei gesprochen würde. Nun zu sagen, die Unschuld k?nne nicht bewiesen werden, ist Rhetorik und nicht die Aufgabe des Staatsanwaltes. Die Unschuld zu Beweisen, w?re die Aufgabe der Strafverteidigung, also der Anw?lte von Trump. Und die Entscheidung über Schuld und Unschuld würde ein Richter f?llen, nach dem beide Seiten angeh?rt und die Beweise überprüft wurden.
        Das der Staatsanwalt, obwohl er Trump nicht mag und den Demokraten zugeneigt ist, keine Anklage erhoben hat, zeigt, dass er nichts gefunden hat. Politisch ist das für die Demokraten ?u?erst frustrierend und war auch der Grund, warum beim Antrag auf Amtsenthebung die H?lfte der Demokraten mit den Republikanern gegen ein Amtsenthebungsverfahren gestimmt hat. Da die n?chsten Wahlen anstehen, wird man aber weiter so tun, als h?tte sich Trump Strafbar gemacht.
        3) Einmischung in die Justiz. Als Pr?sident mischt man sich immer in die Justiz ein, schlie?lich ist es die Aufgabe des Pr?sidenten, den Justizminister und diverse andere Posten zu besetzen. Da nun Müller keine Anklage erhoben hat, gibt es nun eine Untersuchung, wie es überhaupt dazu kommen konnte, das die Staatsanwaltschaft drei Jahre lang behauptete, Trump h?tte sich mit Russland abgesprochen und damit Wahlkampf zu betreiben, um am Ende kleinlaut zu sagen: Tja, tut uns leid, hat Spa? gemacht aber wir haben nichts gefunden. Das hat schon mehrere hohe demokratische Beamte den Job gekostet und es werden noch weitere folgen. Allerdings wird dazu in den Deutschen Medien so gut wie nichts berichtet. Da muss man schon amerikanische bzw. internationale Medien verfolgen. Deutsche Nachrichten lese ich bezüglich den USA schon lange nicht mehr, da soll mehr eine politische Botschaft vermittelt werden, als das man sachlich informiert wird.
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